TZB GmbH<br> Bau- & Projektmanagement Consulting

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Aktuelle AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der TZB GmbH

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

  • a. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Technischen Zeichenbüro Felser Gerhard.
  • b. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Technischen Büro Felser Gerhard ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

2. Angebote und Nebenabreden

  • a. Die Angebote des TZB sind, sofern nicht anders angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. Ein zwischen Anbotserstellung und Rechnungslegung erfolgte Änderung der Honorare in dem vom Fachverband Technische Büros- Ingenieurbüros herausgegebenen Honorarrichtlinien und Leistungsbildern berechtigt das Technische Büro zu einer entsprechenden Änderung des Honorars.
  • b. Enthält eine Auftragsbestätigung des TB Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
  • c. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3. Auftragserteilung

  • a. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • b. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das TZB Felser um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
  • c. Das TZB Felser verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
  • d. Das Technische Büro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechende Befugte heranziehen und diese im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Technische Büro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, diese Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.
  • e. Das Technische Büro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechende Befugte als Subplaner heranziehen und diese im Namen und auf Rechnung des Technischen Büros Aufträge erteilen. Das Technische Büro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt Aufträge durch Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat das Technische Büro den Auftrag selbst zu erfüllen.

4. Gewährleistung und Schadenersatz

  • a. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebene Briefsendungen binnen 14 Tagen ab Abgabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.
  • b. Ansprüche auf Wandlung und Wertminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Technischen Büros innerhalb einer angemessenen Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten First betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
  • c. Das Technische Büro hat die Leistung mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

5. Rücktritt vom Vertrag

  • a. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigen Gründen zulässig.
  • b. Bei Verzug des Technischen Büros mit der Leistung ist ein Rücktritt der Auftraggebers erst nach setzen einer angemessenen Nachfrist möglich. Die Nachfrist ist mit einem eingeschriebenen Brief zu setzen.
  • c. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrags durch das Technische Büro unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Technische Büro zum Vertragsrücktritt berechtigt.
  • d. Bei einem berechtigten Vertragsrücktritt behält das Technische Büro den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. §1168 ABGB findet Anwendung. Bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind die vom Technischen Büro erbrachten Leistungen zu honorieren.

6. Honorar

  • a. Dem Honoraranspruch des Technischen Büros liegen die vom Fachverband Technischer Büros- Ingenieurbüros herausgegebenen Honorarrichtlinien und Leistungsbilder zu Grunde. Die in Vertrag und Vollmacht getroffenen besonderen Honorarvereinbarungen gehen diesen Honorarrichtlinien vor.
  • b. Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in Euro gestellt.
  • c. In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese wird gesondert auf der Honorarnote angeführt und ist vom Auftraggeber zu bezahlen.
  • d. Die Kompensation mit allfälligen Gegenleistungen, aus welchen Gründen auch immer ist unzulässig.

7. Erfüllungsort

  • a. Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Technischen Büros.

8. Geheimhaltung

  • a. Das Technische Büro ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
  • b. Das Technische Büro ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Technische Büro berechtigt, das vertraggegenständliche Werk gänzlich oder Teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nicht andere Vereinbarungen bestehen.

9. Schutz der Pläne

  • a. Pläne, Prospekte, Berichte, Technische Unterlagen, Präsentationen und dergleichen des Technischen Büros sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung des Technischen Büros zulässig. Ebenso die Weitergabe und wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst. Das Technische Büro ist berechtigt, der der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichung und Bekanntmachung über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des Technischen Büros anzugeben.

10. Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzes gelten dessen zwingende Bestimmungen

  • a. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen ist unzulässig, es sei denn, sie stünde im rechtlichen Zusammenhang mit der Honorarverpflichtung aus dem betroffenen Projekt, wären gerichtlich festgestellt oder vom Technischen Büro anerkannt.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

  • a. Für Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Technischen Büro kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
  • b. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Technischen Büros vereinbart.

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